Wie man in Kalifornien einen Strafzettel für Handynutzung am Steuer anficht

Die Rechtslage in Kalifornien verstehen

Bevor Sie einen Strafzettel für die Handynutzung am Steuer anfechten, ist es entscheidend, die spezifischen Gesetze in Kalifornien zu verstehen. Die beiden wichtigsten Gesetze sind der California Vehicle Code (CVC) 23123 und 23123.5. Grundsätzlich verbietet CVC 23123 Fahrern, ein Mobiltelefon zu halten und damit zu telefonieren, es sei denn, es wird eine Freisprecheinrichtung verwendet. Dies bedeutet, dass das Telefonieren mit einem Ohrhörer (nur in einem Ohr) oder über das Bluetooth-System des Fahrzeugs legal ist.

Der CVC 23123.5 geht noch weiter und verbietet es Fahrern, ein elektronisches Kommunikationsgerät in der Hand zu halten und zu bedienen. Dies umfasst das Schreiben, Senden oder Lesen von Textnachrichten, E-Mails oder das Surfen im Internet. Eine wichtige Ausnahme wurde jedoch geschaffen: Fahrer dürfen ein Gerät, das an der Windschutzscheibe, dem Armaturenbrett oder der Mittelkonsole montiert ist, mit einer einzigen Wisch- oder Tippbewegung bedienen. Das bedeutet, dass die kurze Interaktion mit einer GPS-App auf einem montierten Telefon legal sein kann. Das Gesetz zielt eindeutig auf die physische Handlung des Haltens des Geräts ab.

Erste Schritte nach Erhalt des Strafzettels

Die unmittelbare Reaktion auf einen Strafzettel ist oft, die Geldstrafe einfach zu bezahlen, um die Angelegenheit schnell zu erledigen. Dies ist jedoch oft ein Fehler. Das Bezahlen der Strafe ist gleichbedeutend mit einem Schuldeingeständnis. In Kalifornien gilt ein Handyverstoß als „beweglicher Verstoß“, was bedeutet, dass ein Punkt auf Ihre Fahrerlaubnis eingetragen wird. Diese Punkte können zu höheren Versicherungsprämien führen, die über mehrere Jahre hinweg die ursprüngliche Geldstrafe bei Weitem übersteigen können. Bei zu vielen Punkten riskieren Sie sogar den Entzug Ihrer Fahrerlaubnis.

Nehmen Sie sich nach Erhalt des Strafzettels einen Moment Zeit, um das Dokument sorgfältig zu prüfen. Suchen Sie nach Fehlern oder Ungenauigkeiten. Überprüfen Sie die folgenden Details:

• Stimmt das Datum, die Uhrzeit und der Ort des angeblichen Verstoßes?
• Sind Ihre persönlichen Daten (Name, Adresse) und die Fahrzeuginformationen (Kennzeichen, Marke, Modell) korrekt?
• Ist der richtige Gesetzesartikel (z.B. CVC 23123.5) auf dem Strafzettel vermerkt?

Obwohl geringfügige Tippfehler selten zur sofortigen Abweisung führen, können wesentliche Fehler Ihre Verteidigung stärken. Notieren Sie sich sofort alle Details des Vorfalls aus Ihrer Perspektive, solange die Erinnerung noch frisch ist. Wo war der Beamte? Wie waren die Verkehrs- und Wetterbedingungen? Was haben Sie genau getan, als Sie angehalten wurden?

Vorbereitung Ihrer Verteidigung

Eine erfolgreiche Anfechtung erfordert eine solide Vorbereitung und stichhaltige Beweise. Beginnen Sie sofort mit der Sammlung von Beweismaterial, das Ihre Version der Ereignisse untermauert.

Beweismittel sammeln

Telefonaufzeichnungen: Dies ist eines der stärksten Beweismittel. Fordern Sie bei Ihrem Mobilfunkanbieter einen detaillierten Einzelverbindungsnachweis für den Tag des Vorfalls an. Wenn dieser Nachweis zeigt, dass Sie zur im Strafzettel angegebenen Zeit weder einen Anruf getätigt noch eine Textnachricht gesendet oder empfangen haben, schwächt dies die Behauptung des Beamten erheblich. Es beweist zwar nicht, dass Sie das Telefon nicht in der Hand hielten, aber es stellt die Beobachtung des Beamten in Frage.

Fotos und Diagramme: Fahren Sie (sicher!) zum Ort des Geschehens zurück und machen Sie Fotos aus der Perspektive, die der Beamte wahrscheinlich hatte. Gibt es Hindernisse wie Bäume, Schilder oder andere Fahrzeuge, die seine Sicht hätten beeinträchtigen können? Eine einfache Skizze der Kreuzung, der Position Ihres Autos und der Position des Polizeifahrzeugs kann vor Gericht sehr hilfreich sein, um Ihre Argumentation zu visualisieren.

Ihre schriftliche Erklärung: Verfassen Sie eine detaillierte, chronologische Darstellung des Vorfalls. Beschreiben Sie genau, was Sie getan haben. Vielleicht haben Sie sich am Kopf gekratzt, nach Ihrer Sonnenbrille gegriffen oder die Klimaanlage eingestellt – alles Handlungen, die aus der Ferne mit der Handhabung eines Telefons verwechselt werden könnten.

Die Anfechtungsmethoden: Schriftliche Erklärung vs. Gerichtsverhandlung

In Kalifornien haben Sie hauptsächlich zwei Möglichkeiten, einen Strafzettel anzufechten: durch eine schriftliche Erklärung (Trial by Written Declaration) oder durch eine persönliche Gerichtsverhandlung.

Trial by Written Declaration (TBWD)

Der Trial by Written Declaration ist eine äußerst vorteilhafte, aber oft übersehene Option. Sie ermöglicht es Ihnen, Ihren Fall schriftlich einzureichen, ohne persönlich vor Gericht erscheinen zu müssen. Sie müssen die volle Kautionssumme (die Geldstrafe) hinterlegen, aber wenn Sie gewinnen, wird diese vollständig zurückerstattet.

Der Prozess ist einfach: Sie fordern die entsprechenden Formulare (Form TR-205) beim Gericht an, verfassen eine klare und prägnante "Erklärung der Tatsachen", fügen Ihre Beweise (Telefonaufzeichnungen, Fotos) bei und reichen alles fristgerecht ein. Der Beamte, der den Strafzettel ausgestellt hat, muss ebenfalls eine schriftliche Erklärung abgeben. Wenn er dies nicht tut – was aufgrund ihrer hohen Arbeitsbelastung häufig vorkommt – wird der Fall automatisch zu Ihren Gunsten abgewiesen.

Der größte Vorteil des TBWD ist die "zweite Chance". Wenn der Richter gegen Sie entscheidet, ist die Sache noch nicht vorbei. Sie haben das Recht, einen Trial De Novo zu beantragen, also eine völlig neue Gerichtsverhandlung, als ob der TBWD nie stattgefunden hätte. Dies gibt Ihnen eine zweite Gelegenheit, Ihren Fall persönlich vorzutragen.

Die persönliche Gerichtsverhandlung

Wenn Sie sich gegen einen TBWD entscheiden oder nach einem verlorenen TBWD einen Trial De Novo beantragen, müssen Sie persönlich vor Gericht erscheinen. Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Beweise direkt dem Richter vorzulegen und – was noch wichtiger ist – den Polizeibeamten ins Kreuzverhör zu nehmen.

Eine gängige Strategie bei Gerichtsverhandlungen ist die Hoffnung, dass der ausstellende Beamte nicht erscheint. Wenn der Beamte (der Hauptzeuge der Anklage) nicht anwesend ist, um auszusagen, muss der Richter den Fall in der Regel abweisen. Bereiten Sie sich jedoch so vor, als ob der Beamte anwesend sein wird. Kleiden Sie sich professionell, sprechen Sie respektvoll (sprechen Sie den Richter mit "Your Honor" an) und halten Sie Ihre Argumente und Fragen bereit. Seien Sie darauf vorbereitet, Fragen des Richters und des Beamten zu beantworten. Konzentrieren Sie Ihre Fragen an den Beamten auf mögliche Schwächen in seiner Beobachtung: "Officer, aus welcher Entfernung haben Sie mich beobachtet?", "Gab es andere Autos zwischen Ihrem Fahrzeug und meinem?", "Können Sie mit Sicherheit sagen, dass das Objekt in meiner Hand ein Telefon war und nicht etwas anderes?"