Wie Man eine Eidesstattliche Versicherung Korrekt Verfasst

Eine eidesstattliche Versicherung ist ein wichtiges juristisches Instrument, mit dem eine Person die Richtigkeit bestimmter Tatsachen unter Eid bekräftigt. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn andere Beweismittel nicht oder nur schwer zugänglich sind. Da eine falsche eidesstattliche Versicherung schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, ist es unerlässlich, bei ihrer Erstellung mit größter Sorgfalt vorzugehen. Dieses Dokument dient als persönliches Zeugnis und muss daher inhaltlich und formal einwandfrei sein.

Was ist eine Eidesstattliche Versicherung und Wann wird sie Benötigt?

Im Kern ist die eidesstattliche Versicherung eine schriftliche Erklärung, deren Inhalt vom Erklärenden als wahr und vollständig bestätigt wird. Der Erklärende versichert „an Eides statt“, also anstelle eines förmlichen Eides vor Gericht, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen. Er ist sich dabei der strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage bewusst.

Typische Anwendungsfälle

Die Notwendigkeit einer eidesstattlichen Versicherung kann in vielen verschiedenen Lebensbereichen auftreten. Zu den häufigsten Situationen gehören:

• Verlust von Dokumenten: Wenn wichtige Papiere wie ein Fahrzeugbrief, ein Zeugnis oder ein Sparbuch verloren gegangen sind, verlangen die ausstellenden Behörden oder Institutionen oft eine eidesstattliche Versicherung über den Verlust.
• Insolvenzverfahren: Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens muss der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit seines Vermögensverzeichnisses abgeben.
• Behördliche und gerichtliche Verfahren: Gerichte und Behörden können zur Glaubhaftmachung bestimmter Tatsachen eine eidesstattliche Versicherung verlangen, beispielsweise in Sorgerechtsstreitigkeiten oder bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe.
• Erbschaftsangelegenheiten: Zur Beantragung eines Erbscheins kann es erforderlich sein, bestimmte Tatsachen, wie den Verbleib von Testamenten oder die Familienverhältnisse, eidesstattlich zu versichern.

Rechtliche Konsequenzen einer Falschaussage

Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist eine Straftat, die nach dem deutschen Strafgesetzbuch (§ 156 StGB) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Dies gilt sowohl für vorsätzlich falsche Angaben als auch für fahrlässige Falschaussagen. Daher ist absolute Ehrlichkeit und Genauigkeit oberstes Gebot.

Der Formale Aufbau: Schritt für Schritt zum Korrekten Dokument

Obwohl es für viele Zwecke keine exakt vorgeschriebene Form gibt, haben sich bestimmte formale Standards etabliert, die für die Anerkennung des Dokuments entscheidend sind. Eine klare und nachvollziehbare Struktur ist dabei unerlässlich.

1. Die Überschrift und Persönliche Daten

Das Dokument sollte klar und unmissverständlich betitelt sein, zum Beispiel mit „Eidesstattliche Versicherung“. Direkt darunter müssen die vollständigen Personalien der Person aufgeführt werden, die die Erklärung abgibt. Dazu gehören:

• Vollständiger Vor- und Nachname
• Aktuelle Anschrift
• Geburtsdatum und Geburtsort

2. Der Erklärungstext (Der Kern des Dokuments)

Dies ist der wichtigste Teil des Dokuments. Der Text sollte mit einer einleitenden Formel beginnen, die den Zweck der Erklärung verdeutlicht. Eine gebräuchliche Formulierung lautet: „Hiermit versichere ich, [Ihr vollständiger Name], an Eides statt, dass die nachfolgenden Angaben der Wahrheit entsprechen.“

Der Sachverhalt selbst sollte so präzise, klar und verständlich wie möglich geschildert werden. Halten Sie sich strikt an Fakten und vermeiden Sie Vermutungen, Meinungen oder Emotionen. Bei komplexeren Sachverhalten empfiehlt es sich, die einzelnen Punkte nummeriert aufzuführen, um die Lesbarkeit zu erhöhen.

Beispiel für einen Sachverhalt:
„Ich versichere hiermit an Eides statt, dass ich am 15. Mai 2023 meinen Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B-XY 123 verloren habe.
1. Zuletzt hatte ich das Dokument am 14. Mai 2023 in meiner Wohnung in der Musterstraße 1, 10115 Berlin, in Händen.
2. Eine intensive Suche in meiner Wohnung, meinem Auto und meinem Büro blieb erfolglos.
3. Ich habe den Verlust bei keiner anderen Stelle gemeldet und das Dokument wurde weder verkauft, verpfändet noch an Dritte übergeben.“

3. Die Versicherungsklausel und die Unterschrift

Am Ende des Erklärungstextes muss eine abschließende Versicherungsklausel stehen. Diese bekräftigt nochmals die Wahrheit der gemachten Angaben und das Bewusstsein über die rechtlichen Folgen. Eine Standardformulierung ist:

„Ich bin mir der Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und der strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung bewusst. Ich versichere, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.“

Das Dokument muss zwingend mit Ort, Datum und einer eigenhändigen Unterschrift versehen werden. Eine digitale Signatur ist in der Regel nicht ausreichend.

Die Erstellung in der Praxis: Eine Anleitung

Vorbereitung und Informationssammlung

Bevor Sie mit dem Schreiben beginnen, tragen Sie alle relevanten Fakten, Daten und Informationen zusammen. Je genauer Ihre Vorbereitung, desto präziser wird Ihre Erklärung. Erstellen Sie eine chronologische Liste der Ereignisse, wenn dies für den Sachverhalt relevant ist.

Formulierung des Inhalts

Schreiben Sie in kurzen, klaren Sätzen. Vermeiden Sie komplizierte Schachtelsätze und juristisches Fachjargon, es sei denn, es ist absolut notwendig. Der Inhalt muss für eine dritte Person, die mit dem Fall nicht vertraut ist, leicht verständlich sein.

Überprüfung und Beglaubigung

Lesen Sie Ihre Erklärung mehrmals sorgfältig durch, bevor Sie sie unterschreiben. Prüfen Sie jede Angabe auf ihre Richtigkeit. Ein kleiner Fehler kann die Glaubwürdigkeit des gesamten Dokuments untergraben. In vielen Fällen muss die eidesstattliche Versicherung vor einer zuständigen Stelle abgegeben oder die Unterschrift beglaubigt werden. Dies kann ein Notar, ein Gericht oder eine andere dazu befugte Behörde sein. Informieren Sie sich im Vorfeld, ob für Ihren Fall eine Beglaubigung erforderlich ist.

Häufige Fehler und Wichtige Tipps zur Vermeidung

Bei der Erstellung können leicht Fehler unterlaufen, die die Gültigkeit des Dokuments beeinträchtigen oder sogar rechtliche Probleme verursachen können.

Typische Fallstricke

• Ungenauigkeit: Vage Formulierungen wie „vor einiger Zeit“ oder „vielleicht“ sollten vermieden werden. Seien Sie so konkret wie möglich.
• Meinungen statt Fakten: Eine eidesstattliche Versicherung darf nur Tatsachenbehauptungen enthalten, keine persönlichen Einschätzungen oder Vermutungen.
• Fehlende formale Elemente: Das Vergessen von Datum, Ort oder der handschriftlichen Unterschrift macht das Dokument ungültig.
• Unvollständige Angaben: Das bewusste Weglassen relevanter Fakten kann ebenfalls als falsche Versicherung gewertet werden.

Goldene Regeln für eine Gültige Erklärung

• Seien Sie absolut ehrlich: Die Wahrheit ist nicht verhandelbar.
• Bleiben Sie sachlich und präzise: Konzentrieren Sie sich auf die reinen Fakten.
• Prüfen Sie die Anforderungen: Klären Sie, welche formalen Anforderungen die empfangende Stelle (z.B. Behörde, Gericht) an das Dokument stellt.
• Holen Sie im Zweifel Rat ein: Wenn Sie unsicher sind, insbesondere bei komplexen oder rechtlich heiklen Sachverhalten, sollten Sie sich an einen Anwalt oder Notar wenden.